Steuerschuld für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer auch bei Mitverschulden des Fiskus am eingetretenen Steuerschaden

BB 2014, 289

FG Köln

Steuerschuld für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer auch bei Mitverschulden des Fiskus am eingetretenen Steuerschaden (Urteil vom 12.09.2013, 10 K 692/13)

Die Steuerschuld für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 2 UStG ist als Gefährdungstatbestand ausgestaltet und greift daher unabhängig von einem Verschulden des rechnungsstellenden Unternehmers. Diese Gefährdungshaftung besteht auch dann fort, wenn der Fiskus die Zweifelhaftigkeit der Lieferung kennt bzw. hätte kennen müssen. Eine Freistellung des Rechnungsausstellers kommt deshalb auch bei Mitverschulden des Fiskus nicht in Betracht, …

FG Köln, BB 2014, 289-296 (Urteil vom 12.09.2013, 10 K 692/13)

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