Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenz-verfahrens über das Vermögen des Zedenten

BB 2013, 2290

BFH

Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenz-verfahrens über das Vermögen des Zedenten (Urteil vom 16.04.2013, VII R 44/12)

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an, wenn der angefochtene Bescheid im Verlaufe des Gerichtsverfahrens – etwa durch ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO – rechtmäßig wird.

BFH, BB 2013, 2290 (Urteil vom 16.04.2013, VII R 44/12)

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