Quellensteuer auf Dividende einer inländischen Tochter- an ihre im EU-Ausland ansässige Muttergesellschaft: Freistellungsbescheinigung für nach dem 30. 6. 1996 zufließende Kapitalerträge – Zuflusszeitpunkt

BB 2007, 1266

BFH

Quellensteuer auf Dividende einer inländischen Tochter- an ihre im EU-Ausland ansässige Muttergesellschaft: Freistellungsbescheinigung für nach dem 30. 6. 1996 zufließende Kapitalerträge – Zuflusszeitpunkt – Haftung bei Nichteinbehalt (Urteil vom 20.12.2006, I R 13/06)

Eine Freistellungsbescheinigung des (vormaligen) Bundesamtes für Finanzen (heute: Bundeszentralamt für Steuern), wonach bestimmte Kapitalerträge (hier: Dividenden einer Tochtergesellschaft) von der Kapitalertragsteuer ausgenommen sind, die dem Empfänger in einem bestimmten Zeitraum “zufließen”, ist regelmäßig so auszulegen, dass damit der jeweilige kapitalertragsteuerrechtliche Zuflusszeitpunkt gemeint ist.…

BFH, BB 2007, 1266 (Urteil vom 20.12.2006, I R 13/06)

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