OLG Rostock: Betriebsschließungsversicherung – kein Leistungsanspruch für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 in das IfSG

BB 2021, 3010

Der 4. Zivilsenat des OLG Rostock hat mit Urteilen vom 14.12.2021 – 4 U 37/21 und 4 U 15/21 – entschieden, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz nicht bestehe. Die einen Versicherungsfall begründenden Krankheiten und Krankheitserreger seien im Infektionsschutzgesetz abschließend aufgezählt. …

BB 2021, 3010

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