OLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

BB 2014, 642

Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren, so ist ein Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG möglich und sind die Vorschriften des GWB anzuwenden. Dem stehen weder landesrechtliche Vorgaben zur Kalkulation der Preise noch ein öffentlich-rechtliches Genehmigungserfordernis entgegen, …

BB 2014, 642

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