LAG Berlin-Brand.: Darlegungslast bei Zugang einer E-Mail

BB 2018, 2804

Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch [auf] Sachmittel – hier: Briefumschläge und Porto – zwecks eigeninitiativer Versendung allgemeiner Informationen zur Sicht des Betriebsrats zu diesen Themen an Aufsichtsratsmitglieder oder Genossenschaftsvertreter. Eine allgemeine und eigeninitiative Information des Aufsichtsrats oder der Genossenschaftsvertreter zu aus Sicht des Betriebsrats für die Arbeitnehmer relevanten Themen gehört nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats und begründet deshalb keinen Anspruch auf Sachmittel. …

BB 2018, 2804

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