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BB 2025, 851
BGH 
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht (Urteil vom 19.12.2024, III ZR 24/23)

a) Die Amtsermittlungspflicht der Behörden kann durch fachgesetzliche Mitwirkungs- und Kooperationspflichten der Beteiligten begrenzt sein.

BGH, BB 2025, 851-852 (Urteil vom 19.12.2024, III ZR 24/23)

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