Keine Nutzungsersatzpflicht im Fall der Neulieferung

BB 2008, 1245

Herrler/Tomasic

In seinem ersten Urteil zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vom 17.4.2008 hat der EuGH eine Nutzungsersatzpflicht des Käufers im Fall der Neulieferung (§ 439 Abs. 4 i.V. m. § 346 Abs. 1 Alt. 2 BGB) als mit den Vorgaben der Richtlinie unvereinbar angesehen. Für Überraschung dürfte diese lang erwartete Entscheidung nicht sorgen, denn die Rechtsprechung und ein großer Teil der Literatur haben die Bedenken des EuGH und der Generalanwältin geteilt. …

Herrler/Tomasic, BB 2008, 1245-1248

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