Das Bundeskartellamt hat am 6.10.2020 die Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. Im Rahmen der im Mai 2019 eingeleiteten Ermittlungen hat die Behörde über 60 große Internet-Portale befragt, die Nutzerbewertungen aus 16 Branchen anzeigen, sowie zahlreiche andere Marktteilnehmer zu Stellungnahmen aufgefordert. Der Bericht des Bundeskartellamtes beschreibt, welche Praktiken verbreitet sind und wie Fake-Bewertungen zustande kommen können. Die Untersuchung habe gezeigt, dass viele Portale deutlich mehr gegen die Veröffentlichung gefälschter Bewertungen tun könnten. Die meisten Portale verwenden bislang lediglich Wortfilter oder verlassen sich auf nachträgliche Meldungen von auffälligen Bewertungen. Nur wenige einzelne Portale nutzen bereits ausgefeilte Methoden des Machine Learning, setzen die Metadaten der Bewertungsverfasser ein oder führen vorab Authentizitätsprüfungen durch, um wirksam gegen gefälschte Bewertungen vorzugehen (s. PM BKartA vom 6.10.2020). Bei den im Rahmen der Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts aufgedeckten Missständen handele es sich unzweifelhaft um Verstöße gegen das Lauterkeitrecht. Da das Bundeskartellamt im Verbraucherschutz zwar über Aufklärungs-, nicht aber über Durchsetzungsbefugnisse verfüge, müssen diese von den Marktteilnehmern selbst oder über den Zivilrechtsweg behoben werden. Insbesondere die Portale als die Betreiber der Bewertungssysteme hätten die Möglichkeit, gegen die dargestellten Missstände vorzugehen und sollten für die von ihnen dargestellten Bewertungen deutlich mehr Verantwortung übernehmen, so das Fazit des BKartA in einem neuen Beitrag zur Schriftenreihe “Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft”. Wettbewerbs-, Marken- und Wettbewerbsverfahrensrecht sind Gegenstand der 37. Heidelberger Wettbewerbstage, die in diesem Jahr als Hybrid-Veranstaltung – digital und analog – am 22./23.10.2020 im Heidelberger Schloss stattfinden. Weitere Informationen und Anmeldung unter https://veranstaltungen.ruw.de/veranstaltungen/wettbewerbsrecht/37-heidelberger-wettbewerbstage

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht