Die Europäische Kommission, so EU Aktuell vom 26.6.2020, hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. “Wir werden die ESMA bitten zu untersuchen, ob es Versäumnisse bei der Aufsicht gegeben hat, und wenn ja, ein mögliches weiteres Vorgehen vorzuschlagen”, habe Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis der Financial Times gesagt. Sollte die vorläufige Untersuchung der ESMA Mängel bei Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Finanzberichterstattung durch die deutsche Finanzaufsicht BaFin aufdecken, solle die EU bereit sein, Konsequenzen einzufordern. Die EU-Transparenzrichtlinie übertrage den nationalen Aufsichtsbehörden wie der BaFin klare Verantwortlichkeiten, um sicherzustellen, dass die Unternehmen ihren Verpflichtungen einer korrekten Finanzberichterstattung nachkommen. Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA mit Sitz in Paris lege gemeinsame Durchsetzungsprioritäten für nationale Aufsichtsbehörden fest und könne in bestimmten Fällen auch direkt in die nationale Aufsicht eingreifen. BaFin-Chef Hufeld hat sich laut FAZ vom 1.7.2020, 25, bei einer Sitzung des Verwaltungsrats am 29.6. gegen Vorwürfe der Schlamperei im Zusammenhang mit Wirecard verteidigt. Aufgrund der Rechtslage habe man bei Wirecard gar nicht eingreifen dürfen. Vielmehr habe man sich auf die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) verlassen müssen. Die Bundesregierung wirft der privatwirtschaftlich organisierten DPR gemäß HB vom 30.6.2020, 29, Versagen bei der Bilanzprüfung von Wirecard vor und will die Bilanzkontrolle reformieren. DPR-Präsident Ernst zeigt sich überrascht (FAZ vom 29.6.2020, 21): “Mit uns hat niemand darüber gesprochen, nicht einmal jetzt nach der Veröffentlichung in den Medien. Ich sehe uns als Bauernopfer.” Mit der Frage, ob und wie das Enforcement der Rechnungslegung reformiert werden soll, beschäftigt sich in der nächsten BB-Ausgabe die Erste Seite von Mock.

Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft