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BB 2014, 277
 
Im Blickpunkt

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1994 liegt dem BVerfG aufgrund des Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen FG vom 21.8.2014 zur Entscheidung vor. Nunmehr hat das FG seine Begründung zum Vorlagebeschluss veröffentlicht (www.rechtsprechung.niedersachsen.de). Das FG führt u. a. aus, dass nach den Rechtsgrundsätzen des BVerfG zur Rechtsstaatlichkeit des Besteuerungseingriffs des Staates gegenüber dem Bürger als Teil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art.…

BB 2014, 277

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