Nachhaltige Produkte sollen in der EU zur Norm werden. Dazu hat die EU-Kommission am 30.3.2022 ihren Entwurf für eine “Sustainable Products Initiative” (SPI) sowie einen Vorschlag für eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht. Die bislang geltende Ökodesign-Richtlinie soll von einer neuen Verordnung abgelöst werden. Mit den vorgelegten Vorschlägen sollen nahezu alle Produkte auf dem EU-Markt während ihres gesamten Lebenszyklus haltbarer werden bzw. repariert, wiederverwendet oder recycelt werden können. Das betrifft Waren wie Handys und Textilien ebenso wie Bauprodukte. Gleichzeitig sollen Verbraucher besser über die Nachhaltigkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden (s. Newsletter EU-Kommission vom 30.3.2022). “Es ist höchste Zeit, dass wir das Modell der Wegwerfgesellschaft ad acta legen, das für unseren Planeten, unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft so schädlich ist . . .”, so Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans. Sollte der nun präsentierte Vorschlag der EU-Kommission zur rechtlichen Realität werden, plädiert der DIHK dafür, dass daraus hervorgehende Produktvorgaben auf Basis betrieblicher Expertise entstehen und den Unternehmen genügend Entwicklungsspielraum gegeben werde sollte (Newsletter DIHK Brüssel vom 31.3.2022). Dass der Kommissionsvorschlag die Vermeidung unverhältnismäßig negativer Einflüsse auf die Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner und mittlerer Unternehmen als Kriterium aufgreife und die Möglichkeit der wirtschaftlichen Selbstregulierung offenhalte, stimme hoffnungsvoll. Denn nur bei wirtschaftlicher Teilhabe und angemessener Unterstützung der Betriebe bei der Transformation könne die Initiative zu einem nachhaltigen Erfolgsmodell werden.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht