EuGH-Schlussanträge: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – selektiver Charakter – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Abweisung einer Beschwerde durch die Europäische Kommission

BB 2023, 1301

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Oktober 2021, Fachverband Spielhallen und LM/Kommission (T-510/20), aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über den einzigen Klagegrund, den der Fachverband Spielhallen e. V. und LM vor dem Gericht geltend gemacht hatten, an das Gericht zurückzuverweisen.

BB 2023, 1301

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