EuGH: Festsetzung von Mindesthonoraren durch Berufsverband der Rechtsanwälte und “bezweckte” Wettbewerbsbeschränkung

BB 2024, 257

Art. 101 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, wenn es feststellen sollte, dass eine nach einer nationalen Regelung verbindliche Verordnung, mit der die Mindesthonorare der Anwälte festgesetzt werden, gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt, die Anwendung dieser nationalen Regelung auf die zur Zahlung der den Anwaltshonoraren entsprechenden Kosten verurteilte Partei ablehnen muss, …

BB 2024, 257

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