Erstreckung einer in den AGB eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf Ansprüche wegen Marktmissbrauchs

BB 2021, 1553

BGH

Erstreckung einer in den AGB eines Plattformbetreibers enthaltenen Gerichtsstandsklausel auf Ansprüche wegen Marktmissbrauchs – Wikingerhof/Booking.com (Urteil vom 10.02.2021, KZR 66/17)

a) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den Bestimmungen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages (hier: über die plattformgebundene Vermittlung von Hoteldienstleistungen) entspricht.…

BGH, BB 2021, 1553-1556 (Urteil vom 10.02.2021, KZR 66/17)

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