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BB 2020, 1494
 
BMF: Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen

Der Gesetzentwurf schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder. Bund und Länder schaffen damit zum richtigen Zeitpunkt Handlungsspielräume für Kommunen.

BB 2020, 1494

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