BMJ: Diskussionsentwurf – Drittes Gesetz zur Änderung des UWG

BB 2024, 2946

Die Regelungen der RL (EU) 2024/825 werden im UWG umgesetzt. Die bestehende Generalklausel des § 5 Abs. 1 UWG zum Verbot irreführender Praktiken wird hierbei in § 5 Abs. 2 und 3 UWG, in § 5b Abs. 3a UWG sowie im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG konkretisiert. Umweltaussagen müssen entweder klar und in hervorgehobener Weise auf demselben Medium erläutert werden oder auf einer anerkannten hervorragenden Umweltleistung beruhen oder durch ein Nachhaltigkeitssiegel unterlegt werden. …

BB 2024, 2946

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