BGH: Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen

BB 2013, 1858

Der BGH hat sich mit Urteil vom 31.7.2013 – VIII ZR 162/09 – u. a. mit der Frage befasst, ob eine in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Preisänderungsklausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der BGH ein auf Vorlage ergangenes Urteil EuGH umgesetzt.

BB 2013, 1858

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