BGH: Warnhinweise auf Tabakverpackungen – Zigarettenausgabeautomat II

BB 2022, 1281

BGH: Warnhinweise auf Tabakverpackungen – Zigarettenausgabeautomat II – Vorabentscheidungsersuchen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:…

BB 2022, 1281

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