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BB 2013, 2369
 
BGH: Hard Rock Café Heidelberg – Name darf weiter geführt werden, Souvenirverkauf aber ist verboten

a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtlichen Schutz aus dem Markenrecht.

BB 2013, 2369

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