BGH: Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle

BB 2009, 673

BGH: Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts auf Altfälle – Gut Buschow

Mit Urteil vom 26.1.2009 – II ZR 260/07 – hat der BGH entschieden: Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a. F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a. F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103d EGInsO wie nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts auf “Altfälle”, in denen das Insolvenzverfahren vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.…

BB 2009, 673

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