BGH: Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf Abfindungszinsen

BB 2008, 285

Mit Urteil vom 10.12.2007 – II ZR 199/06 – hat der BGH entschieden, dass die Anrechnung der vom außenstehenden Aktionär auf der Grundlage des Gewinnabführungsvertrages empfangenen Ausgleichszahlungen (§ 304 AktG) auf die Abfindungszinsen (§ 305 Abs. 3 S. 3 AktG) nach den “Referenzzeiträumen” der einzelnen Kalender- bzw. Geschäftsjahre vorzunehmen ist. Danach gebührt dem abfindungsberechtigten Aktionär – bezogen auf die jeweiligen Referenzzeiträume – die Differenz zwischen Ausgleichszahlung und Abfindungszinsen nicht nur dann, …

BB 2008, 285

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