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BB 2013, 3093
 
BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse

Eine Energiesteuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i.V. m. § 26 Abs. 1 EnergieStG kann nur insoweit gewährt werden, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten Energieerzeugnisse in hierzu bestimmten Anlagen oder 3094Anlagenteilen zur Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden.

BB 2013, 3093-3094

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