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BB 2013, 1875
Zabel 
BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 05.06.2013, VIII ZR 131/12

Ein Gasversorgungsunternehmen verwendete in seinen Gaslieferungsverträgen mit Normsonderkunden folgende Klausel: “Sämtliche Rechnungsbeträge sind (. . .) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen.” Ein Verbraucherschutzverein nahm den Versorger darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung gegenüber Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung (Sonderkunden) zu unterlassen, …

Zabel, BB 2013, 1875

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