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BB 2009, 2251
 
BAG: Vorbehaltlose Leistung von Sonderzahlungen

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.8.2009 – 10 AZR 483/08 – wie folgt: Vergütungsansprüche aus betrieblicher Übung stehen nicht unter dem stillschweigenden Vorbehalt einer ablösenden Betriebsvereinbarung. Hat ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mehr als zehn Jahre ohne jeden Vorbehalt einen bestimmten Prozentsatz der jeweiligen Bruttomonatsvergütung als Weihnachtsgeld gezahlt, …

BB 2009, 2251

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