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BB 2010, 3083
 
BAG: Formunwirksamer Einigungsstellenspruch

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.9.2010 – 1 ABR 30/09 – wie folgt: Sprüche einer tariflichen Schlichtungsstelle nach § 76 Abs. 8 BetrVG unterliegen der Formvorschrift des § 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG. § 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG enthält eine verbindliche Handlungsanleitung für den Vorsitzenden der Einigungsstelle. Die Zuleitung eines zwar schriftlich niedergelegten, …

BB 2010, 3083

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