BAG: Einleitung einer neuen personellen Einzelmaßnahme bei Anhörung des Betriebsrates nach § 99 BetrVG

BB 2016, 3059

Ersucht der Arbeitgeber den Betriebsrat erfolglos um die Zustimmung zur Durchführung einer von ihm getroffenen Personalentscheidung, handelt es sich bei einem erneuten Zustimmungsverlangen nur dann um eine eigenständige, neue personelle Einzelmaßnahme iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber von der ursprünglichen Maßnahme Abstand nimmt.

BB 2016, 3059

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