BAG: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Unterlassen einer Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

BB 2016, 2484

§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin auszulegen, dass es für die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht ausreicht, dass die Partei dem Gericht eine wesentliche Verbesserung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder eine Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt hat, sondern dass auch im Fall der Nichtmitteilung der geforderten Angaben ein qualifiziertes Verschulden der Partei in Form der Absicht oder groben Nachlässigkeit erforderlich ist. …

BB 2016, 2484

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