BAG: Zustimmungsersetzung bei Versetzung eines Mandatsträgers

BB 2016, 3059

Nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BetrVG bedarf die zu einem Mandatsverlust führende Versetzung eines in § 103 Abs. 1 BetrVG genannten Mandatsträgers der Zustimmung des Betriebsrats, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung nicht einverstanden ist. Gemäß § 103 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat das ArbG die Zustimmung des Betriebsrats auf Antrag des Arbeitgebers zu ersetzen, …

BB 2016, 3059-3060

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