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BB 2008, 1280
 
BAG: Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.1.2008 – 1 ABR 82/06 – wie folgt: Hat eine Betriebsvereinbarung individualrechtliche Rechtspositionen der Arbeitnehmer wirksam abgelöst, schließt dies ihre spätere Kündigung unbeschadet möglicher individualrechtlicher Konsequenzen grundsätzlich nicht aus. Stellt ein tarifgebundener Arbeitgeber die Gewährung freiwilliger Leistungsprämien an gewerbliche Arbeitnehmer vollständig ein, …

BB 2008, 1280

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