BT: Grüne erkundigen sich nach “kommunaler Finanzkrise”

BB 2025, 1622

Unter dem Titel “Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung” hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/616) gestellt. Darin erfragt sie unter anderem, wie sich die geplante Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 jeweils bei Bund, Ländern und Gemeinden auswirkt.

BB 2025, 1622

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