Ausnutzen des Vertragsbruchs des bei einem Mitbewerber angestellten Mitarbeiters ist nicht generell unlauter

BB 2007, 1588

BGH

Ausnutzen des Vertragsbruchs des bei einem Mitbewerber angestellten Mitarbeiters ist nicht generell unlauter (Urteil vom 11.01.2007, I ZR 96/04)

Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber angestellten Mitarbeiters, dem wegen eines Wettbewerbsverbots eine Tätigkeit für Konkurrenten nicht gestattet ist, den Vertragsbruch des Mitarbeiters lediglich ausnutzt, ohne ihn zu dem Vertragsbruch zu verleiten, handelt nicht bereits deshalb unlauter, weil er das Wettbewerbsverbot kennt oder kennen muss.

BGH, BB 2007, 1588 (Urteil vom 11.01.2007, I ZR 96/04)

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