Heft 35
Heft 35 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Berufsrecht vor dem EuGH I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1921
Entscheidungen 1921
EuGH: COVID-19 – Anwendbarkeit der Absicherung gegen Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters auch bei Rücktritt des Reisenden aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände 1921
EuGH: Verbraucher-Auslandsreise – Verklagen des Reiseveranstalters vor dem Gericht des Verbraucher-Wohnsitzes möglich 1921
BGH: Zur Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung 1921
BGH: Terminsvertreter – Voraussetzungen der Kostenerstattungsfähigkeit 1921
BGH: Keine Befugnis der Zivilkammer, selbst über Übertragung eines in originäre Einzelrichter-Zuständigkeit fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden 1921
BGH: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über Eröffnung des Insolvenzverfahrens (hier: Fehlende internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts) 1922
BGH: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen 1922
BGH: COVID-19 – Zur Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage 1922
OLG Frankfurt a. M.: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für wirtschaftlich Beteiligte 1922
OLG Karlsruhe: Frisch gepresster Orangensaft 1922
Gesetzgebung 1922
EU-Kommission: Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen – Kommission startet Konsultation 1922
Zoller
Die KapMuG-Reform: Was kommt, was bleibt? 1923
Lütke/Gramlich
Die KI-Verordnung und Geschäftsgeheimnisse 1927
Entscheidungen
BGH
Insolvenzanfechtung und inkongruente Deckung 1933
Schmid-Burgk
BB-Kommentar 1939
beA – Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nach § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO 1940
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1941
Entscheidungen 1941
BFH: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 – Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer 1941
BFH: Steuerbarkeit einer “Nutzungsentschädigung” 1941
BFH: Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG 1941
BFH: Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen 1941
BFH: Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf “Kaffeefahrten” 1941
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder 1942
BFH: Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids 1942
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV 1942
BFH: Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens 1942
Gesetzgebung 1942
BT: Kleine Anfrage zur E-Rechnung 1942
Verwaltung 1942
FM Mecklenburg-Vorpommern: Einführung der Pflicht zur elektronischen Rechnung: Wichtige Infos für Vereine 1942
von Goldacker/Kellmann/Riedel/Stumpf/Ullmann
Substanz in steuerlichen Missbrauchsabwehrnormen – Diskussion auf dem “Steuergipfel #NextGeneration 2024” 1943
BFH
Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht 1950
FG Rheinland-Pfalz
Zum Betriebsstättenbegriff nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts 1953
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1960
Rechnungslegung 1960
IASB: Vorgeschlagene Änderungen an der IFRS-Taxonomie 1960
IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an IPSAS 33 1960
FASB: Bericht über Investorenkontakte 1960
DRSC: Deutschsprachige Fassung des ESRS Set 1 berichtigt 1960
DRSC: Analyse zur Berichtigung der deutschsprachigen Fassung der ESRS 1960
DRSC: Briefing Paper zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung 1960
DRSC: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2024/3 über Bezugsverträge von erneuerbarem Strom 1961
Wirtschaftsprüfung 1961
IDW: Stellungnahme zur angedachten Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Ist-Versteuerers 1961
Betriebswirtschaft 1961
BReg: Bürokratiekosten 1961
IfM Bonn: Trotz Krisen bleibt der volkswirtschaftliche Beitrag der kleinen und mittleren Unternehmen hoch 1961
Anzinger
Finanzierung und Haftung der BaFin im Bilanzkontrollverfahren 1962
OLG Düsseldorf
Geltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens gegenüber dem Abschlussprüfer 1967
Eschenfelder
BB-Kommentar 1970
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1971
Entscheidungen 1971
BAG: Wirksamkeit einer Betriebsratswahl – Größe des Betriebsrats – weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze 1971
BAG: Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin – selbstständige Leistungen iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b BAT 1971
LAG Düsseldorf: Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen 1971
ArbG Köln: Zustimmungsersetzungsverfahren – Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden 1972
Arnold
Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung durch das “Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes” 1973
BAG
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung – Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten 1979
Bissels
BB-Kommentar 1983
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