Heft 32
Heft 32 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Sorber
Herzlichen Glückwunsch zum 3. Geburtstag, lieber § 79a BetrVG! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1793
Entscheidungen 1793
EuGH: Mehr als zehn Jahre andauernder Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung 1793
BGH: (Nicht-)Richtlinienkonforme Auslegung der Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB 1793
BGH: Ausgestaltung staatlicher Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen 1793
BGH: Keine zwingende Nennung des Namens des Datenschutzbeauftragten bei Mitteilung der Kontaktdaten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO 1793
BGH: Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung 1794
OLG Celle: Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio 1794
Gesetzgebung 1794
EU-Kommission: RL (EU) 2024/1799 – Recht auf Reparatur in Kraft getreten 1794
BMI: RegE für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit (NIS-2-RL-Umsetzung) 1794
Reuter/Ströhle
Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung von GmbH-Geschäftsführern in der Praxis 1795
Wybitul/Schumacher/Hackl
Schadenersatz wegen DSGVO-Verstößen: Aktuelle Rechtsprechung und Folgen für die Praxis 1802
Entscheidungen
EuGH
Zum durch Diebstahl personenbezogener Daten verursachten immateriellen Schaden 1806
Einfeldt
BB-Kommentar 1811
OLG Brandenburg
Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland 1812
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1813
Entscheidungen 1813
EuGH: Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen – Gültigkeit – Art. 7, 20 und 21 sowie Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Belgisches Vorabentscheidungsersuchen) 1813
Gesetzgebung 1813
BT: Auskunft zu Finanzkontrolle Schwarzarbeit in NRW 1813
Verwaltung 1813
Destatis: 39 % aller zusammenveranlagten Paare mit ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit entschieden sich für die beliebte Steuerklassenkombination III und V 1813
Sonstiges 1814
BMWK: Fristablauf 30.9.2024 – jetzt Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen einreichen 1814
BStBK: Lösungsvorschläge für Steuerberaterklausuren aus vergangenen Jahren bereitgestellt 1814
von Oertzen/Lindermann/Schrader
Nachfolgeplanung in der Immobilienkrise – Teil II 1815
BFH
(Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO 1823
Rogge
BB-Kommentar 1823
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte 1825
Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen 1831
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1833
Verwaltung 1833
BMF: Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft 1833
Rechnungslegung 1833
IASB: Entwurf zur Änderung von IFRS 19 1833
IASB: Umrechnung in eine hochinflationäre Darstellungswährungen 1833
FASB: Anwendungsbereich Thema 815 1833
EFRAG: Fragen und Antworten zu den ESRS 1833
DRSC: Vorschriften des RegE CSRD-UmsG zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung 1833
DRSC/AFRAC: Gründung einer Projektgruppe zur Übersetzung von VSME/ESRS 1834
DRSC: Bericht über die 30. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 17.7.2024 1834
Wirtschaftsprüfung 1834
WPK: Stellungnahme zum Entwurf unverbindlicher Leitlinien des CEAOB zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit begrenzter Sicherheit 1834
IDW: Stellungnahme zum Entwurf der “non-binding guidelines” des CEAOB 1834
IDW: Nachhaltigkeitsberichterstattung von Versicherungsunternehmen – ESRS-Modulverlautbarung IDW RS VFA 100 1834
Bünning
Karlsruhe locuta: Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften – hat das BVerfG den “Zoff im BFH” nun beendet? 1835
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Zur Zinshöhe gem. § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG 1839
Fischer
BB-Kommentar 1842
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1843
Entscheidungen 1843
BAG: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Luftverkehrsbetrieb 1843
BAG: Beschlussverfahren – Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren 1843
BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge – Tarifwechselklausel – Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel 1843
LAG Düsseldorf: Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung 1843
Dzida/Castrup
Neue Regeln zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern 1844
BAG
Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 1854
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