Heft 40
Heft 40 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Bodenstedt
Arbeitszeitrecht zukunftsfähig gestalten – Herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Geburtstag von 1 ABR 22/21! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2241
Entscheidungen 2241
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (hier: an Fremdwährung gebundener Hypothekendarlehensvertrag) 2241
BGH: Geltendmachung des Widerspruchsrechts gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. widerspricht auch bei fehlender oder fehlerhafter Widerspruchsbelehrung ausnahmsweise Treu und Glauben 2241
BGH: Vorliegen eines Produktfehlers (hier: gebrochenes Keramikinlay einer Hüftendoprothese) 2241
BGH: Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG 2241
BGH: Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch RA 2242
BGH: EuGH-Vorlage zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach DSGVO 2242
OLG Dresden: Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch für juristische Personen des Privatrechts 2242
OLG Karlsruhe: Dieselverfahren – Zur Haftung eines Pkw-Herstellers und zu Anforderungen an Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums 2242
Gesetzgebung 2242
BMJ: RefE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung 2242
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2022/2023 – Teil I 2243
Entscheidungen
BGH
Wissenszurechnung beim echten Factoring 2256
Stumpf
BB-Kommentar 2259
Pfälzisches OLG Zweibrücken
OLG Zweibrücken: Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern 2260
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2261
Entscheidungen 2261
EuGH: Staatliche Beihilfen – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Einstufung der Gewinnabschöpfung als “besondere Steuer”, die als “durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen” abzugsfähig ist 2261
EuGH: Rechnung über fiktive Umsätze (Scheinrechnung) – Ausstellung einer Scheinrechnung durch einen Arbeitnehmer ohne Wissen des Arbeitgebers 2261
BFH: Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des sog. Bondstripping 2261
BFH: Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten 2261
BFH: Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 2261
BFH: Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer) 2261
BFH: Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde 2262
BFH: Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder 2262
BFH: Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; elektronische Übermittlung von Dokumenten 2262
BFH: Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung 2262
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Überraschungsentscheidung 2262
BFH: Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung 2262
Desens
Die Steuerfreiheit des Sanierungsertrags im Rechtsformvergleich – Teil I 2263
Ruiner
BMF-Schreiben vom 17.7.2023 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen nach dem JStG 2022 – theoretische und beispielhafte Darstellung 2269
BFH
Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich 2273
Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung 2277
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2281
Rechnungslegung 2281
TNFD: Naturbezogene Offenlegungen 2281
DRSC: Bericht über die 34. Sitzung des GFA, über die 20. Sitzung des FA FB und über die 20. Sitzung des FA NB am 11./12.9.2023 2281
PwC: Offenlegung von ESG-Risiken häufig noch unzureichend 2281
Wirtschaftsprüfung 2282
IESBA: 2023 Handbook veröffentlicht 2282
WPK/BStBK: Stellungnahme zu den aktualisierten “Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen” für das Bezugsjahr 2023 2282
Betriebswirtschaft 2282
KfW Research: Deutscher Mittelstand hat Energiepreisschwankungen bisher gut verkraftet 2282
Bünning
RegE Wachstumschancengesetz: bilanzielle und betriebswirtschaftliche Auswirkungen 2283
Köhler/Ratzinger-Sakel
Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2286
FG Rheinland-Pfalz
Teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – Anwendung der strengen oder modifizierten Trennungstheorie 2289
Fischer
BB-Kommentar 2290
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2291
Entscheidungen 2291
BAG: Diskriminierung – Anspruch auf Entschädigung – Vermutung der Benachteiligung – Darlegungslast – Widerlegung 2291
BAG: Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungslast 2291
Reiserer/Tormählen
Feiertagsvergütung – was gilt bei Zusammentreffen mit arbeitsfreiem Tag, Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit? 2292
Hey/Sander
Workation – Wer trägt die Kosten, wenn im Ausland der Laptop kollabiert? 2296
BAG
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als AGB – endgehaltsbezogene Zusage – Betriebsübergang 2298
Sundermann
BB-Kommentar 2304
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