Heft 35
Heft 35 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Heider
EU-Bankenpaket vor dem Praxistest I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1921
Entscheidungen 1921
BGH: Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 353d Nr. 3 StGB) 1921
BGH: Dieselverfahren – Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für Zivilrechtsstreit nicht vorgreiflich 1921
BGH: Handwerker-Widerruf: Widerrufsrecht bei Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen 1921
BGH: Zur Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen Versorgungswerk einer Architektenkammer 1921
BGH: Elektronisch geführtes Handelsregister: Verschmelzungs-Eintragung ist allgemeinkundige Tatsache 1921
BGH: Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in Insolvenz eines Energieversorgers 1922
BGH: Ästhetische Behandlung – Geheimhaltungsinteressen im selbständigen Beweisverfahren 1922
BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung (sog. Verhältnisprämienstaffel) 1922
OLG Frankfurt a. M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen 1922
OLG Karlsruhe: Zur Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr einzuhalten sind 1922
OLG Nürnberg: Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses bei einem auf Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestützten Eilantrag 1922
Gesetzgebung 1922
BMJ: RegE – Justizstandorts-Stärkungsgesetz 1922
BMJ: RegE – Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH 1922
König
Geschäftsleiterhaftung bei Einsatz von KI aus der Perspektive eines Praktikers 1923
Meier
Die Einberufungspflicht des Geschäftsführers wegen vorübergehender Kurseinbrüche von Kryptowerten 1930
Entscheidungen
EuGH
Begriff “Verkaufspreis” in Art. 2 Buchst. a der RL 98/6/EG (PAng-RL) enthält nicht den Pfandbetrag 1934
Barth
BB-Kommentar 1936
BGH
Erledigung der Berufung (Berichtigung erstinstanzliches Urteil) 1937
LG Tübingen
Cyber-Versicherung 1939
Ulrich
BB-Kommentar 1940
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1941
Entscheidungen 1941
BFH: Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 EStG 1941
BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs 1941
BFH: Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif 1941
BFH: Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der Einkünfteerzielung 1941
BFH: Zurechnung von Einkünften eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1941
BFH: Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte 1941
Verwaltung 1942
FinMin NRW: Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität geht an den Start 1942
BMF: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen 1942
Die Zukunft der umsatzsteuerlichen Organschaft in Deutschland – mögliche Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 1.12.2022 – C-141/20 und C-269/20 1943
Neumann-Tomm/Koller/Janak
Reisen in Steueroasen – eine teure Veranstaltung 1947
BFH
Heilung eines “fehlerhaften” Gewinnabführungsvertrages 1950
Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers 1953
FG Münster
Abfindung einer Pensionszusage 1955
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1961
Rechnungslegung 1961
IASB: Änderungen an IAS 21 1961
DRSC: Stellungnahme zum RegE Mindeststeuergesetz 1961
Wirtschaftsprüfung 1961
IDW: HFA empfiehlt Anwendung der IDW-Entwürfe bei der Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung 1961
IDW: Stellungnahme zum RefE eines Kreditzweitmarktgesetzes 1962
IDW: Video-Podcast zur Nachwuchsgewinnung in der Wirtschaftsprüfung 1962
WPK: Stellungnahme zum RefE eines Kreditzweitmarktgesetzes 1962
WPK: Anpassungen der Prüfungen nach den Strom- und Gaspreisbremsegesetzen – weitere Fallgruppen 1962
Weber-Grellet
Nutzungen und Nutzungsrechte im Bilanzsteuerrecht 1963
FG Baden-Württemberg
“Gewinn” im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 1968
Abele
BB-Kommentar 1968
Voraussetzungen für die Zuordnung einer Gesellschaftsbeteiligung und eines Gesellschafterdarlehens zum Sonderbetriebsvermögen II 1969
von Glasenapp
BB-Kommentar 1969
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Berücksichtigung von Umwandlungsverlusten 1970
Bünning
BB-Kommentar 1970
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1971
Entscheidungen 1971
BAG: Betriebsübergang – notwendiger Inhalt des Unterrichtungsschreibens – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Fristablauf 1971
BAG: Offene Videoüberwachung – Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot – (fehlende) Regelungsmacht der Betriebsparteien für ein Verwertungsverbot 1971
BAG: Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona-Sonderzahlung) 1971
BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten 1972
BAG: Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE) – Beteiligungsvereinbarung – gesondertes Wahlverfahren für von Gewerkschaften vorgeschlagene Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 1972
BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Anpassung nach oben – Ausschlussfrist 1972
Eylert
BB-Rechtsprechungsreport zum BetrVG 2021/2022 – Teil I 1973
BAG
Mindestlohn – GmbH-Geschäftsführer – Durchgriffshaftung 1980
Schmittmann
BB-Kommentar 1983
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