Heft 43
Heft 43 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Hommelhoff
GmbH-gebV oder Verantwortungseigentum weiter gedacht? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2433
Entscheidungen 2433
EuGH: Kündigung eines Handelsvertretervertrags – zur Ausgleichsabfindung an Haupt- und Untervertreter 2433
EuGH/GA-SA: Unternehmenszusammenschluss – Verhältnis von Fusionskontrollrecht und Missbrauchskontrolle 2433
BGH: COVID-19-Pandemie – kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise im Einzelfall möglich 2433
BGH: Zum pandemiebedingten Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen (hier: wegen Schließung des gebuchten Hotels) 2434
BGH: Google Drittauskunft – AdWord-Anzeige und Markenrecht 2434
LG Celle: Dieselskandal – HV-Beschlüsse der Volkswagen AG über Haftungsvergleiche sind wirksam 2434
Verwaltung 2434
BfJ: Bußgeldbescheide gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen 2434
BaFin: Wertpapierinstitutsgesetz – Entwurf einer Vergütungsverordnung erneut zur Konsultation gestellt 2434
Schucht/Öttinger
Online-Marktplätze im Produktrecht 2435
Stief
Preisanpassungsklauseln bei Verträgen zwischen Unternehmen 2443
Entscheidungen
BGH
Dieselskandal – Vorteilsausgleichung bei Gewähr von Restschadensersatz bei Weiterkauf des betroffenen Kfz 2447
OLG Düsseldorf
Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 2448
Klemens/Steiner
BB-Kommentar 2450
OLG Stuttgart
Löschung einer Ein-Sterne-Bewertung zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform 2451
AG München
Kundenverwaltungssystem – Widerspruch gegen die Übermittlung von Werbung per E-Mail 2453
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2454
Entscheidungen 2454
EuGH: Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften – Umsätze mit Auslandsbezug – steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen zwischen verflochtenen Personen – Schätzung und Erhöhung des steuerbaren Einkommens als Sanktion 2454
BFH: Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers 2454
BFH: Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten 2454
BFH: Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 EStG 2454
BFH: Grenzen der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung 2454
BFH: Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen 2454
Gesetzgebung 2455
BT: Regierung soll Strom-Spitzenausgleich auch 2024 gewähren 2455
BT: Digitalisierung der Steuerverwaltung 2455
BT: Anhörung zum Jahressteuergesetz 2455
BT: Digitalisierung beim Bundeszentralamt für Steuern 2455
Sonstiges 2455
EU-Kommission: Start der Konsultation zu BEFIT – Unternehmen in Europa, ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung 2455
Bott
BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2022 – Teil II 2456
BFH
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für pauschalierte Lohnsteuer 2466
Wünsche
BB-Kommentar 2466
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz 2467
Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers 2470
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2474
Rechnungslegung 2474
TCFD: Statusbericht 2022 2474
G7: Erklärung zu klimabezogenen Angaben 2474
DRSC: Mitschnitte der zehnten Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung 2474
PwC: Steuerliche Transparenz und Nachhaltigkeit wachsen zusammen 2474
Wirtschaftsprüfung 2475
WPK: Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine – Änderungen beim Verbot der Wirtschaftsprüfung, Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung 2475
WPK: Stellungnahme zur Konsultation sowie zum geplanten Vorschlag für eine Richtlinie zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung in der EU 2475
FIU: Bekämpfung der Geldwäsche – Aktualisiertes Typologiepapier für den Nicht- Finanzsektor 2475
Heß
BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2021/2022 2476
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2483
Entscheidungen 2483
BAG: Urlaubsabgeltung – AGB-Verfallklausel – Quotelung des Urlaubsanspruchs 2483
BAG: Sanierungstarifvertrag – Auslegung – Redaktionsversehen 2483
LAG Niedersachsen: Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges – Beweismittel Videoüberwachung und elektronisches Zugangserfassungssystem 2483
LAG Nürnberg: Gegenstandswert – parallele Zustimmungsersetzungsverfahren 2483
Teubert/Mika
Die Abrufarbeit im Lichte der neuen EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie – effektives Flexibilisierungsinstrument oder mühsames Bürokratieärgernis? 2484
BAG
Ordentliche Kündigung – Vorliegen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung – Fehlen der sog. Soll-Angabe nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige 2488
Löw
BB-Kommentar 2492
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel 2493
Jesgarzewski
BB-Kommentar 2496
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