Heft 38
Heft 38 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Strehlau
Ziel Krisenresilienz: neuer Führungsstil in den Unternehmen gefordert I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2113
Entscheidungen 2113
EuGH: Missbräuchliche Umrechnungsklausel in Fremdwährungsdarlehen 2113
EuG: Geldbuße gegen Google überwiegend bestätigt 2113
BGH: Notar darf nicht mit der Bezeichnung “Notar & Mediator” werben 2113
OLG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie 2113
LG Detmold/LG Stuttgart: Klimaklagen vor Gericht 2114
LG Düsseldorf: Preiserhöhungen für Strom und Gas wegen steigender Beschaffungskosten – Preisgarantie kann schützen 2114
Verwaltung 2114
EU-Kommission: Lebensmittelkennzeichnung – Nährwertinformationen wichtig bei Kaufentscheidungen 2114
EU-Kommission: Bericht zeigt – COVID-19-Beihilfemaßnahmen ermöglichten Unterstützung und wahrten Wettbewerbsbedingungen 2114
Kuthe/Reuters
Der aktienrechtliche Vergütungsbericht nach § 162 AktG – praxisrelevante Hinweise 2115
Weitzell
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Corona-Beihilfezahlungen – Praxiserfahrungen aus der krisennahen Beratung 2121
Schneider/Hanifi-Atashgah
Zweifel an der Integrität eines Aufsichtsratsmitglieds als Abberufungsgrund 2126
Entscheidungen
EuGH
Lkw-Kartell – zeitliche Anwendbarkeit der Kartellschadensersatzrichtlinie auf Berechnung der Verjährung und des Schadens 2129
Dux-Wenzel/von Berg
BB-Kommentar 2129
BGH
Flugbuchungen im Internet – “Servicepauschale” als verdecktes Zahlungsmittelentgelt 2131
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2133
Entscheidungen 2133
EuGH: Holdinggesellschaft – Ausgaben im Zusammenhang mit einem in Form einer Sacheinlage an Tochtergesellschaften erbrachten Gesellschafterbeitrag – überwiegend steuerfreie Tätigkeiten der Tochtergesellschaften 2133
EuGH: Steuertatbestand und Steueranspruch der Einfuhrmehrwertsteuer – Ort des Entstehens der Steuerschuld 2133
BFH: Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge 2133
BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten 2133
BFH: Bauabzugsteuer – Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft 2133
Verwaltung 2133
FinMin Niedersachsen: Gestiegene Energiekosten – Land lindert die Betroffenheit der Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen 2133
BMF: Erklärung der G5 zu einer globalen effektiven Mindestbesteuerung 2134
BMF: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) 2134
BMF: Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2023 2134
FinBeh Hamburg: Minderung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen für den 10.9.2022 wegen der Energiepreispauschale 2134
Gesetzgebung 2134
BReg: Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister 2134
BT: Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression 2134
Sonstiges 2134
DStV: Sitzung des Verbändeforum IT des DStV 2134
Schober/Kronenberger
Entwurf einer Richtlinie zur missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften – eine erste Einordnung 2135
BFH
(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen 2143
Zawodsky/Zwick
BB-Kommentar 2147
Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 2148
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2153
Rechnungslegung 2153
IFRSF: Gründung eines Beirats für Nachhaltigkeit 2153
IASB: Entwurf IASB/ED/2022/1 2153
EU: Übernahme der Änderungen an IFRS 17 2153
EFRAG: Jahresbericht 2021 2153
DRSC/RNE: Kooperation zur Erleichterung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen 2153
DRSC: Fachausschuss-Sitzungen im September 2022 – Mitschnitte 2154
Wirtschaftsprüfung 2154
IESBA: 2022 Handbook 2154
IDW: Stellungnahme zur IPSASB-Konsultation “IPSASB als Standardsetter im Bereich Nachhaltigkeitsberichterstattung für den öffentlichen Sektor?” 2154
IDW: Mittelbare Auswirkungen der CSRD auf KMU der öffentlichen Hand 2154
IDW: Podcast “Wie ESG-Reporting die Wirtschaftsprüfung verändert” 2154
Betriebswirtschaft 2154
PwC: Governance im öffentlichen Sektor deutlich ausbaufähig 2154
Rabenhorst
Bericht der EU-Kommission zur EU-Konsultation “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” – Update zu BB 2022, 1001 ff. 2155
FG Hessen
Hessisches FG: Rechtsgrundlage für die Auflösung eines passiven Ausgleichspostens 2159
Fischer
BB-Kommentar 2162
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2163
Entscheidungen 2163
BAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – kein Doppelarbeitsverhältnis – Auslandsbezug – Eingriffsnorm 2163
BAG: Überstundenvergütungsprozess – Darlegungslast – Veranlassung der Überstundenleistung durch den Arbeitgeber – fehlende Zeiterfassung 2163
Karst/Kruip/Stern
Garantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen 2164
BAG
Betriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung 2172
de Groot
BB-Kommentar 2175
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