Heft 12
Heft 12 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Scheuer
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – ein zahnloser Tiger I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 641
Entscheidungen 641
EuGH: Pressefreiheit kann Offenlegung einer Insiderinformation durch Journalisten rechtfertigen 641
BVerfG: Vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA gebilligt 641
BGH: Sanierungsversuch, Zahlungen an den Sanierungsberater und Benachteiligungsvorsatz 641
BGH: Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz 642
BGH: Kapitalanlagebetrug bei unrichtiger Darstellung eines wertbildenden Umstands im Prospekt 642
BGH: Dieselskandal – kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Gebrauchtwagens 642
Verwaltung 642
EU-Kommission: Öffnung des internationalen Beschaffungswesens 642
Hasselbach/Stepper
Entwicklung des Übernahmerechts 2021 643
Entscheidungen
BGH
Rechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft i. S. von § 5a GmbHG bei fehlendem Rechtsformzusatz 651
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 654
Vorsatzanfechtung – schleppendes Zahlungsverhalten nicht generell ein Indiz für Zahlungseinstellung – sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters 655
Dieselskandal – Anspruch des Käufers auf “kleinen” Schadensersatz 658
Steuerrecht
Im Blickpunkt 661
Entscheidungen 661
EuGH-Schlussanträge: Abzug von Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte, die zu einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft gehört 661
BFH: Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien 661
BFH: Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 661
BFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung 661
BFH: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr 662
BFH: Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem “Gartenhaus” bebauten Grundstücks 662
BFH: “Vermietung” von virtuellem Land in einem Online-Spiel 662
BFH: Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage 662
BFH: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit 662
Gesetzgebung 662
BR: Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern 662
BayFinMin Füracker: Optionsmodell für Personengesellschaften verbessern 662
Leidel/Conrady
Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zum steuerlichen Optionsmodell für Personengesellschaften 663
EuGH
GAin Medina: Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person 669
BFH
Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages 674
Wünsche
BB-Kommentar 676
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU 677
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 681
Rechnungslegung 681
GRI: Branchenspezifischer Standard für die Kohleindustrie 681
Europäische Kommission: Übernahme der aktualisierten Basistaxonomie 681
EFRAG: Arbeitspapiere zu Nachhaltigkeitsstandards 681
Accountancy Europe: Auswirkungen des Ukraine-Konflikts 681
DRSC: Deutscher Funding-Mechanismus für finanzielle Beiträge zu internationalen und europäischen Standardsetzungsaktivitäten 681
Wirtschaftsprüfung 681
IDW: Aktualisierung von IDW-Prüfungshinweisen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 681
IDW: ÖFA zur Bilanzierung bei Hochwasserkommunen – Hinweis im Bestätigungsvermerk 682
IDW: Stellungnahme zur Checkliste des BMJ zu Restrukturierungsplänen 682
WPK: Sanktionen gegen Russland wegen destabilisierender Maßnahmen auf der Krim und in der Ostukraine 2014 sowie des Einmarsches in die Ukraine 2022 682
Dahlke/Rapp
Ermittlung der Effective Tax Rate bei Einführung einer globalen Mindeststeuer 683
Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen 688
Köhler
BB-Kommentar 688
OLG München
Barabfindung allein auf der Schätzgrundlage des Börsenkurses 689
Peemöller
BB-Kommentar 689
BMF
Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung 690
Althoff
BB-Kommentar 690
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 691
Entscheidungen 691
BAG: Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer – keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren 691
BAG: Auskunft über und Kopie von personenbezogenen Daten – Bestimmtheit des Urteilstenors und des Klageantrags 691
BAG: Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Aufhebungsantrag – Versetzung – Verlegung einer betrieblichen Einheit 691
Sächsisches LAG: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes 691
Verstege/Schürgers
“Und tschüss!” – Umgang mit de-facto-Freistellung von Betriebsratsmitgliedern 692
LAG Berlin-Brandenburg
Menschenverachtender WhatsApp-Chat – Kündigung – Auflösung des Arbeitsverhältnisses 697
Leppin
BB-Kommentar 703
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