Heft 28
Heft 28 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Künzel
Vom Star zum Auswechselspieler – Umfassende Änderungen des Befristungsrechts geplant I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1665
Entscheidungen 1665
BGH: Vorsatzanfechtung – Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden 1665
BGH: Insolvenzanfechtung – keine unentgeltliche Leistung bei Zahlung einer Vermittlungsprovision trotz zivilrechtlicher Anfechtbarkeit der Hauptverträge 1665
BGH: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung 1665
OLG Frankfurt a. M.: eBay muss Angebote bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften sperren 1665
OLG Braunschweig: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers 1665
Schmidt/Steinvorth
Fusionskontrolluntersuchungen durch die EU-Kommission ohne Anmeldepflicht – neue Herausforderungen für die M&A-Transaktionspraxis 1666
Thume
Beim Ausgleichsanspruch kehrt keine Ruhe ein: Berechnung anhand der Unternehmervorteile gem. § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB 1672
Entscheidungen
BGH
Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt kann sich nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen 1680
Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze über das beA 1681
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1684
Entscheidungen 1684
EuGH: “Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Bei der Steuerverwaltung nicht erklärte Umsätze, über die keine Rechnung ausgestellt wurde – Betrug” 1684
BFH: Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens 1684
BFH: Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei “0 %-Finanzierung” 1684
BFH: Aufwendungen für den Blindenführhund einer in der Kanzlei des Ehemanns mitarbeitenden Rechtsanwältin 1684
FG Hamburg: Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse des Gläubigers 1684
Behrendt/Hinz
Steuerpflicht von Dividenden und Kapitalauskehrungen im Kapitalgesellschaftskonzern – Teil II 1685
FG Köln
Auskunftsersuchen an die luxemburgische Steuerverwaltung aufgrund eines Ankaufs einer sog. Steuerdaten-CD 1690
Schützeberg
BB-Kommentar 1702
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1704
Rechnungslegung 1704
Europäische Kommission: Übernahme von vier IASB-Verlautbarungen 1704
EFRAG: Endorsement Status Report 1704
DRSC: Beschluss zur Einrichtung eines Fachausschusses “Nachhaltigkeitsberichterstattung” 1704
Wirtschaftsprüfung 1704
IDW: IDW RH FAB 1.021 zur Bewertung von Rückstellungen für rückgedeckte Altersversorgungsverpflichtungen 1704
IDW: Hinweis der BaFin zu Änderungen des § 15 KWG (Organkredite) 1705
IDW: Hinweise der BaFin zur Offenlegungs- und Taxonomie-Verordnung 1705
IDW: Pflicht zur Einreichung eines Wirtschaftsprüferberichts über die Prüfung des ersten Bilanzdatenmeldebogens 1705
Finanzierung 1705
BMWi/KfW: “Nullzinsen” für die Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben 1705
Betriebswirtschaft 1705
PwC: Deutschland unter den weltweiten Top 750 nur noch mit 96 Familienunternehmen vertreten 1705
Kapoor/Fahrmeier
Produktrückruf als gemanagte Krisensituation – optimales Ineinandergreifen von rechtlicher und operativer Umsetzung 1706
Entnahme eines Wirtschaftsguts als anschaffungsähnlicher Vorgang im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG 1711
Kleinmanns
BB-Kommentar 1714
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1715
Entscheidungen 1715
BAG: Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3Satz 2 ArbZG 1715
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – gewerkschaftlicher Arbeitgeber – Vermögenstrennung 1715
LAG Nürnberg: Kündigung – Maßregelungsverbot – Ablehnung von Kurzarbeit 1715
Horstmeier
Zur Übernahme von Geldsanktionen gegen ein Vorstandsmitglied durch das Unternehmen – eine Betrachtung aus aktuellem Anlass 1716
BAG
Entgeltgleichheitsklage – Geschlecht – EntgTranspG 1721
Ley
BB-Kommentar 1728
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