Heft 01-02
Heft 01-02 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Habersack
ARUG II – Überraschungen auf der Zielgeraden und Perspektiven I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1
Entscheidungen 1
EuGH: Kartellschadensersatzanspruch für jedermann 1
EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Videoüberwachungssystem 1
BVerfG: Recht auf Vergessen I und II 1
BGH: “wenigermiete.de”-Portal verstößt nicht gegen das RDG 1
BGH: Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags 2
BGH: Widerruf eines KfW geförderten Darlehens 2
Gesetzgebung 2
EU-Kommission: Neue Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Kraft getreten 2
Mitterer/Wiedemann/Thress
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2019 3
Steuerrecht
Im Blickpunkt 21
Entscheidungen 21
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit – Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft 21
BFH: Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung 21
FG Münster: Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für Mietzahlungen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin? 21
Verwaltung 22
BMF: Bundesfinanzakademie schult Führungskräfte 22
Gesetzgebung 22
VA: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket 22
BR: Änderung der Finanzgerichtsordnung 22
Schäfer
Überführung von Investmentfonds mit gemischter Anlegerstruktur in steuerprivilegierte Investmentfonds i. S. d. § 10 InvStG 23
Felderhoff
Erstattungszinsen im Zollrecht 29
Entscheidungen
BFH
Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung 32
Prätzler
BB-Kommentar 34
EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten 35
BGH
Steuerhinterziehung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 37
OVG Nordrhein-Westfalen
OVG NRW: Haftung des gesetzlichen Vertreters für Tilgung weiterer Steuerschulden bei (drohender) Insolvenz 39
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 41
Rechnungslegung 41
IASB: Standardentwurf ED/2019/7 “General Presentation and Disclosures” 41
EU-Kommission: Aktualisierung der ESEF-Verordnung 41
EFRAG: Finale Stellungnahme zum IASB Standardentwurf ED/2019/6 41
EFRAG: Endorsement Status Report 41
BAnz: Bekanntmachung von DRÄS 10 41
DRSC: E-DRÄS 11 – Änderungen an DRS 18 42
Wirtschaftsprüfung 42
APAS: Verlautbarung Nr. 8 zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Blacklist 42
IDW: IDW EPS 201 n. F. zu Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätzen für die Abschlussprüfung 42
IDW: IDW RS HFA 50 – Modulentwurf IFRS 1 – M 1 42
IDW: Stellungnahme zum Entwurf E-DRS 36 “Segmentberichterstattung” 42
IDW: Podcast zur Prüfung von Risikofrüherkennungssystemen 42
Weber-Grellet
BB-Rechtsprechungsreport zu 2019 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 51
Entscheidungen 51
BAG: Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG durch TV aufgehoben 51
BAG: Ausschluss von der Betriebsrentensanpassungsprüfung 51
BAG: Gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln 51
LG Hamburg: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp rechtswidrig 51
Lembke
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote in der Praxis 52
LAG Baden-Württemberg
Außerordentliche Kündigung wegen falscher Rechnung unwirksam 61
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