Heft 46
Heft 46 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Sonnenberg
EU-Whistleblower-Richtlinie verlangt Gesetzgeber und Unternehmen erhebliche Umsetzungsanstrengungen ab I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2689
Entscheidungen 2689
BGH: Ordnungsgemäße Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen 2689
OLG Karlsruhe: Minderung des Kaufpreises beim Unternehmenskauf 2689
LG Frankfurt a. M.: Einstellen eines Bildnisses als Profil bei einer Plattform begründet keine Einwilligung in die weitere Verwendung 2689
Verwaltung 2689
BRAK: Satzungsversammlung – neuer Ausschuss für Legal Tech 2689
Baranowski/von Halen/Kornmeier
Reputationsschutz durch Kommunikation und Recht 2690
Burghardt-Richter/Bode
Geschäftsgeheimnisschutzgesetz: Überblick und Leitfaden für Unternehmen zur Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse 2697
Entscheidungen
BGH
Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch 2703
OLG Köln
Stiftungsgründung mit Einbringung eines Grundstücks bedarf der notariellen Beurkundung 2705
Wachter
BB-Kommentar 2705
LG Trier
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal – ungeklärte Rechtslage kann den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben 2707
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2709
Entscheidungen 2709
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen; Entgelte der Reiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern 2709
BGH: Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinlieferbeziehung – keine Einziehung des Werts von Taterträgen 2709
FG Köln: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 2709
FG Münster: Keine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) 2709
FG Münster: Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes 2710
FG Münster: Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt 2710
Verwaltung 2710
BMF: Umsatzsteuer – Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung 2710
BMF: Art. 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) – Sonderregelung für Anlagegold; Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2020 2710
BMF: Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 2710
Personalie 2710
Ehemaliger BFH-Präsident Offerhaus verstorben 2710
Dölker
Überlegungen zum Entwurf eines Fraktionsbeschlusses der CDU/CSU-Fraktion zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung 2711
Bott
BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2019 – Teil II 2714
BFH
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten 2724
Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter 2725
Behrens
BB-Kommentar 2728
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2729
Rechnungslegung 2729
IASB: Forschungsforum 2729
CFA: ESG-Kennzahlen für den Jahresabschluss 2729
DRSC: Bericht über die 78. Sitzung des IFRS-FA am 24.10.2019 in Berlin 2729
DRSC: Verabschiedung von DRÄS 10 2729
DRSC: E-DRS 36 Segmentberichterstattung veröffentlicht 2730
Wirtschaftsprüfung 2730
IDW: Positionspapier zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers aktualisiert 2730
KfQK: Bericht über die Sitzung am 22.10.2019 2730
Babbel/Link
Lease oder Non-Lease Component? – Praxishinweise zur Berücksichtigung sonstiger Entgeltbestandteile nach IFRS 16 2731
Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009 2735
Kubik
BB-Kommentar 2738
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2739
Entscheidungen 2739
BAG: Sach- und Nutzleistungen als Gegenstand betr. Altersversorgung 2739
BAG: Urlaub umfasst nicht nur die Freistellungserklärung des Arbeitgebers 2739
BAG: Nachweispflicht im kirchl. Arbeitsverhältnis bzgl. Ausschlussfristen 2739
LAG Berlin-Brand.: Anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 2739
Bettinghausen
Pauschale Abgeltung von Überstunden und das Modell der Vertrauensarbeitszeit unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung 2740
Jarsch
Kritik am BAG: Urlaubsansprüche aus Elternzeit verfallen wie reguläre Urlaubsansprüche gem. § 7 Abs. 3 BUrlG 2743
EuGH
Begrenzung der Anrechnung von Vordienstzeiten auf vier Jahre ist gem. Art. 45 Abs. 1 AEUV unionsrechtswidrig 2745
Reinhardt-Kasperek/Domni
BB-Kommentar 2751
BAG
Kein Urlaubsanspruch während des Sonderurlaubs 2752
Zimmermann/Völkerding
BB-Kommentar 2752
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