Heft 43
Heft 43 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Behrens
Beschlussempfehlung des Bundesrats zur “GrESt-Reform” vom 20.9.2019 I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2497
Entscheidungen 2497
EuGH: Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung – anwendbares Recht 2497
EuGH: Missbräuchliche Klauseln über die Wechselkursdifferenz in an Fremdwährung gekoppelte Darlehensverträge 2497
BGH: Insolvenzverwaltervergütung bei der Delegation von Aufgaben 2497
LG Köln: Legal Tech – kostenpflichtiges Angebot des smartlaw-Vertragsgenerators verstößt gegen das RDG 2497
Verwaltung 2498
EU-Kommission: Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor i. H. v. 380 Mio. Euro genehmigt 2498
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation – Wie wirksam sind Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten? 2498
BMI/BMJV: Roundtable zur IT-Sicherheit 2498
LSI-Sanierungspläne: BaFin veröffentlicht Excel-Formular und Ausfüllhinweise 2498
Gesetzgebung 2498
BReg: Strengere Regulierung von Goldkäufen 2498
BReg: Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen 2498
Lettl
BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2018/2019 2499
Entscheidungen
OLG Düsseldorf
Facebook – Beschluss des Bundeskartellamts wegen Zusammenführung von Nutzerdaten rechtswidrig? 2507
Galle
BB-Kommentar 2514
OLG München
Keine Dringlichkeitsvermutung in Verfügungsverfahren wegen Ansprüchen nach dem GeschGehG? 2515
Apel
BB-Kommentar 2515
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2517
Entscheidungen 2517
EuGH: Steuerfreiheit im Bankbereich 2517
BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren 2517
BFH: Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands 2517
Verwaltung 2517
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 2517
BMF: Bekanntmachung der Vordruckmuster für Anzeigen zu vermögenswirksamen Leistungen (VermB 12 und 13) sowie der zugehörigen Datensatz- und Verfahrensbeschreibung 2517
Gesetzgebung 2517
BT: Berechnung von lebenslänglichen Leistungen: Zinssatz bleibt bei 5,5 Prozent 2517
BT: Skepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz 2518
BT: GrSt-Reform 2518
BReg: Klimapaket beschlossen 2518
Riegel/Sassmann
Der Verrechnungspreisstreit – Möglichkeiten zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen 2519
Liegmann/Farruggia-Weber
Stablecoins – Zur steuerlichen Behandlung von “tokenisierten Fiat-Währungen” – Teil II: Gewerblicher Handel mit Stablecoins 2524
BFH
Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer 2530
Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer 2533
Hilbert
BB-Kommentar 2536
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2537
Entscheidung 2537
BFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß 2537
Rechnungslegung 2537
IASB: Änderungen an der IFRS Taxonomie 2019 2537
EU-Kommission: Konsultation zur Umsetzung der Kapitalregeln für Banken und zu Referenzindizes 2537
DRSC: Quartalsbericht Q3/2019 2538
Wirtschaftsprüfung 2538
IDW: Stellungnahme zu IASB ED/2019/4 “Amendments to IFRS 17” 2538
IDW: Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung 2538
IDW: Geplante Festlegungen nach § 6b EnWG der Bundesnetzagentur für den Strom- und Gasbereich 2538
WPK: Stellungnahme zu den Eckpunkten des BMJV für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vom 27.8.2019 2538
WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 9.10.2019 2538
Heß
BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2018/2019 2539
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2547
Entscheidungen 2547
BAG: Umgruppierungsfragen in der Metall- und Elektroindustrie 2547
BAG: Kein Anspruch auf rückwirkende Beförderung eines Personalratsmitglieds 2547
BAG: Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur in besonderen Ausnahmefällen 2547
BAG: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch benachteiligende Altersteilzeitregelung 2547
EuGH: Aufrechterhaltung des Status als Selbstständige nach Schwangerschaft 2547
Stähler
Abgrenzung von Bereitschaftsdienst, Bereitschaftszeit, Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft 2548
Horstmeier
Nachtarbeitszuschläge in der Praxis 2551
BAG
Zugang der Kündigung einer Massenentlassungsanzeige 2554
von Mellenthin
BB-Kommentar 2560
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