Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schnorberger
Steuerplanung und Steuerpolitik im Post-BEPS-Steuerwettbewerb I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 65
Entscheidungen 65
BGH: Keine Differenzhaftung bei der Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen Kapitalerhöhung 65
BAG: Keine Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltungsansprüche nach verhängter Urlaubssperre 65
BGH: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers – “keine-vorwerk-vertretung” 65
BGH: Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt 65
BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich 65
BGH: Partei ist das Verschulden des von ihrem Prozessbevollmächtigten beauftragten Anwalts zuzurechnen 66
Hans. OLG Hamburg: Vorauszahlungen auf das debitorisch geführte Kontokorrentkonto einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG – keine Masseschmälerung im Einzelfall 66
OLG Braunschweig: Teilweise öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage 66
LG Stuttgart: Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand 66
LG Frankfurt a. M.: Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz 66
Gesetzgebung 66
EU-Kommission: Konsultation zu ethischen Leitlinien für künstliche Intelligenz 66
Graf von Westphalen
Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives nationales Recht? – Spannungsverhältnis zwischen EuGH- und BGH-Judikatur 67
von der Linden
Hauptversammlungen – neue Herausforderungen durch die DSGVO 75
Entscheidungen
BGH
Verjährungsbeginn bei vertraglichem Recht eines Anlegers auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft 79
Zoller
BB-Kommentar 83
KG Berlin
Löschung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister infolge Verurteilung 84
Haase
BB-Kommentar 84
Steuerrecht
Im Blickpunkt 85
Entscheidungen 85
EuGH: Reisebüro – mehrwertsteuerliche Behandlung von Anzahlungen auf touristische Dienstleistungen 85
EuGH: Reisebüro – Überlassung einer Ferienwohnung 85
BFH: Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft 85
BFH: Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt 85
BFH: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a. F. – Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid 86
BFH: Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung 86
BFH: Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen 86
FG Münster: Enteignung ist keine Veräußerung 86
FG Düsseldorf: Einkünftequalifizierung bei Einziehung einer von einem Dritten unter dem Nominalwert erworbenen Erstattung eines KSt-Guthabens 86
FG Köln: Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn 86
Verwaltung 86
BMF: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten (Abschn. 12.13 Abs. 8 S. 4 UStAE) 86
BMF: Billigkeitsmaßnahmen für Investmenterträge aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen an Madoff-Fonds 86
Höink
Quick fixes – die größte Mehrwertsteuer-Reform seit 25 Jahren – Sofortmaßnahmen für eine zukunftsfähige europäische Mehrwertsteuer doch nur Flickwerk!? (Teil II) 87
Löhr
Grundsteuerreform: Abschaffung der Umlagefähigkeit? 91
FG Düsseldorf
Rückzahlung von Nennkapital als nicht steuerbare Einnahmen 97
Frey
BB-Kommentar 100
BFH
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs 101
Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör 103
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 105
Rechnungslegung 105
IRC: Fachpapier zur ausgewogenen Berichterstattung integrierter Berichte 105
DRSC: Bericht über die 71. Sitzung des IFRS-FA am 17.12.2018 in Berlin 105
DRSC: Mitschnitt der 72. Sitzung des IFRS-FA am 7./8.1.2019 in Berlin 105
DRSC: Quartalsbericht Q4/2018 105
Wirtschaftsprüfung 105
IDW: Weitere ISA E-DE – Entwürfe mit Modifikationen zu nationalen Besonderheiten 105
IDW: Stellungnahme zum IASB DP “Financial Instruments with Characteristics of Equity” 105
IDW: Formulierungsempfehlungen für Bestätigungsvermerke bei Vereinen 106
IDW: Anpassung von KHFA-Verlautbarungen an den IDW PS 400 n. F. 106
WPK: Stellungnahme zum ARUG II-RefE 106
WPK: Herbstsitzung des Beirats 106
WPK: Anhörung der Mitglieder zur Änderung der WPK-Satzung 106
WPK: “Mitglieder fragen – WPK antwortet” und neue Feedback-Funktionen im Internet 106
WPK: Zusendung der Nachweise für spezielle Fortbildung als Prüfer für Qualitätskontrolle und für Tätigkeit im Bereich der Abschlussprüfung 106
WPK: Spezielle Aus- und Fortbildung der Prüfer für Qualitätskontrolle 2019 106
WPK: Klausurthemen des Prüfungstermins II/2018 zum WP-Examen 106
Haegler/Schmidt
Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2019 107
FG Münster
Passivierungsgebot bei auch aus sonstigem freien Vermögen zu befriedigender Rangrücktrittsverbindlichkeit 112
Seppelt
BB-Kommentar 114
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 115
Entscheidungen 115
BAG: § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG verdrängt § 288 Abs. 5 S. 1 BGB 115
BAG: Ausschluss von Rückgewähransprüchen von Gruppenunterstützungskassen 115
BAG: Zulässigkeit einer Streikbruchprämie 115
BAG: Voraussetzungen für betriebliche Übung bei Entgelterhöhungen 115
BAG: Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst 115
BAG: Verschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze 115
Reinhardt-Kasperek/Denninger
Kein Lohn für geleistete Überstunden? – Ein ausgewählter Rechtsprechungsüberblick mit Hinweisen für die Praxis 116
LAG Berlin-Brandenburg
Heilung von Fehlern bei der Unterrichtung beim Betriebsübergang 120
Otte-Gräbener
BB-Kommentar 128
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