Heft 13
Heft 13 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Barckow
Unternehmensberichterstattung am Scheideweg – mehrwertige Informationsvermittlung oder bloße Compliance-Übung? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 705
Entscheidungen 705
EuGH: Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse – Einwilligung des Teilnehmers – Diskriminierungsverbot 705
BGH: Wesentlicher Verfahrensmangel i. S. v. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO 705
OLG Frankfurt a. M.: Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer 705
Verwaltung 705
EU-Kommission: Schutz für Whistleblower – öffentliche Konsultation 705
Gesetzgebung 706
BT: Haftung beim automatisierten Fahren 706
BReg: Kartenzahlung soll gebührenfrei werden 706
BReg: Erleichterung für Bürgerunternehmen 706
Graewe/Freiherr von Harder
Enthaftung der Leitungsorgane durch Einholung von Rechtsrat bei unklarer Rechtslage 707
Bürkle
Governance in bAV-Versorgungseinrichtungen und Einflussnahme der Sozialpartner – Eingriff in das interne Kompetenzgefüge der Organe 712
Entscheidungen
BGH
Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis 717
Wilhelm
BB-Kommentar 719
Löschung einer Limited und ihre prozessualen Folgen 720
OLG München
Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss über Vorstandsbestellung 722
Steuerrecht
Im Blickpunkt 725
Entscheidungen 725
BFH: Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte 725
BFH: Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts 725
BFH: Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen – § 15a Abs. 4 EStG 725
BFH: Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter 725
BFH: Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 22 Nr. 2 i.V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG – Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung 725
BFH: Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs 726
BFH: Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich 726
FG Düsseldorf: Versteuerung eines Zinsanteils aus geleisteten Kaufpreisraten auf eine unverzinslich gestundete Kaufpreisforderung 726
FG Münster: Bürodienstleistungen einer GbR an ihre Gesellschafter umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig? 726
FG Düsseldorf: Modifizierung von Haftungsbescheiden als Ermessensverwaltungsakte im Klageverfahren/Haftungsumfang einer Organgesellschaft nach § 73 AO 726
Verwaltung 726
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: E-Government – verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern 726
Schoppe/Weigelt
USA: Steuerreform oder Steuerrevolution? 727
Seidel
Einheits-KG und gewerbliche Prägung – was gilt? 732
BFH
Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms 738
Hilbert
BB-Kommentar 743
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S. d. § 14c Abs. 2 UStG 744
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 745
Entscheidung 745
BMF: Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1–4 und 7 EStG i. d. F. des StÄndG 2015 745
Rechnungslegung 745
FSR: Stärkung der Bedeutung klimabezogener Angaben 745
DRSC: Bericht über die 57. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 9./10.3.2017 in Berlin 745
DRSC: Veranstaltungen zum IASB DP “Principles of Disclosure” 745
Wirtschaftsprüfung 746
IDW: Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes klären 746
WPK: Praxishinweis zum neuen Berufsrecht – Ausgestaltung eines internen Hinweisgebersystems (“Whistleblowing”) 746
WPK: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 746
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 746
Finanzierung 746
EY: DAX-Konzerne steigern Dividenden auf Rekordniveau 746
Betriebswirtschaft 746
Willis Towers Watson: DAX-Chefs verdienen mehr als im Vorjahr 746
Lanfermann
Prüfung der CSR-Berichterstattung durch den Aufsichtsrat 747
Doppelstöckige Personengesellschaft – Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters 751
Behrens
BB-Kommentar 754
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 755
Entscheidungen 755
BAG: Korrigierende Rückgruppierung bei Überleitung nach TVÜ-VKA stellt mitbestimmungspflichtige Einzelmaßnahme i. S. v. § 99 BetrVG dar 755
BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten nach Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle 755
BAG: Darlegungs- und Beweislast eines Kraftfahrers bei der Geltendmachung von Überstunden 755
BAG: Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung 756
BAG: Fremdpersonaleinsatz als Einstellung 756
BAG: Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw unter Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw 756
LAG Berlin-Brandenburg: Zustellung des Wertfestsetzungsbeschlusses an Prozessbevollmächtigten der Partei 756
LAG Schleswig-Holstein: Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft zur Betriebsratswahl 756
LAG Berlin-Brandenburg: Reduzierung einer kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Reduzierung der Wochenarbeitszeit 756
Dzida/Förster
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund “politischer” Äußerungen in sozialen Netzwerken 757
BAG
Umkleidezeiten als Arbeitszeit 762
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen 766
Jesgarzewski
BB-Kommentar 768
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