Heft 15
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 833
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 833
BGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) 833
BGH: Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für Fondsbeitritt 833
OLG München: Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter – unselbständiger Angestellter 833
OLG München: Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag – Verzugszinsen bei negativem Basiszinssatz 833
Nicht amtliche Leitsätze 833
EuGH: Sanktionen gegen Kreditgeber wegen unterlassener Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers 833
BGH: Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern 834
Gesetzgebung 834
BReg: Umgang mit Klauseln zum Investitionsschutz 834
Standpunkt 834
EU-Kommission: Die neue TT-GVO 834
Fleischer
“Geheime Kommandosache”: Ist die Vertraulichkeit des Abhängigkeitsberichts (§ 312 AktG) noch zeitgemäß? 835
Entscheidungen
BGH
Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel 842
Wäßle
BB-Kommentar 846
EuGH
Vom Begünstigten einer Beihilferegelung zurückzufordernder Betrag kann durch nationale Gerichte als gleich null bemessen werden 847
Maier
BB-Kommentar 847
Zur Gleichstellung von Unterlassung und Rechtshandlung im anfechtungsrechtlichen Sinn nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO 848
Sippel
BB-Kommentar 848
Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung 849
Fortmann
BB-Kommentar 849
LG München I
Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands 850
Grützner
BB-Kommentar 850
“Kartellrecht in der Unternehmenspraxis” – ein Praxiswerk in doppeltem Sinn 852
Steuerrecht
Im Blickpunkt 853
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 853
EuGH: Körperschaftsteuer – Konzerne und Konsortien – Steuerregelung des Vereinigten Königreichs – Konzernabzug nur, wenn die “Bindegliedgesellschaft” ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat 853
EuGH: MwSt – Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 – Systeme der betrieblichen Altersversorgung 853
BFH: Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 – Vereinbarkeit der sog. “per country limitation” mit Unionsrecht und Verfassungsrecht 853
BFH: Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine 854
BFH: Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen 854
BFH: Kostenentscheidung bei sog. in camara-Verfahren – Beiladung 854
FG Niedersachsen: Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer 854
FG Niedersachsen: Ehegattenarbeitsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Arbeitslohnes 854
Nicht amtliche Leitsätze 854
FG Rheinland Pfalz: Zeitpunkt der Gewinnauswirkung von Einzahlungen in eine Rückdeckversicherung bei EÜR; Abzugsbeschränkung bei Bewirtung von Seminarteilnehmern 854
Verwaltung 854
BMF: Gewerbliche Prägung einer “GmbH & Co GbR” im Fall eines individualvertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses (§ 15 Absatz 3 Nummer 2 EStG) 854
BMF: Selbstanzeigen auch in anderen Ländern 854
Golombek
Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Überlassung einer spanischen Ferienimmobilie – wirklich nur bis 2012 relevant? 855
Lohse
Kein Licht im Rechtsprechungsdunkel zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen unter gleichzeitiger Abgrenzung vom EuGH-Urteil Maks Pen 860
Vorsteuerabzug in Betrugsfällen – Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen – Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen 863
Hummel
BB-Kommentar 868
BFH
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen 869
Tüzel
BB-Kommentar 872
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 873
Rechnungslegung 873
EFRAG: Bedenken hinsichtlich erwarteter Änderungen an IAS 28 873
DRSC: Mitschnitt der 25. Sitzung des IFRS-FA 873
Wirtschaftsprüfung 873
IDW: Praxishinweis zum Unternehmenswert von KMU 873
IDW: Entwurf eines Positionspapiers zu EMIR 873
Finanzierung 873
EU-Kommission: Mehr Anreize für langfristige Investitionen 873
EY: Finanzierungsengpass bedroht deutschen Gründerboom 874
Hachmeister/Ruthardt
Nicht betriebsnotwendiges Vermögen in der Unternehmensbewertung 875
(Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer 879
Lieb
BB-Kommentar 881
FG Niedersachsen
Niedersächsisches FG: Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen 882
Bünning
BB-Kommentar 882
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 883
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 883
LAG Baden-Württemberg: Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen 883
LAG Schleswig-Holstein: Betriebsänderung bei Einführung eines standardisierten Verbesserungsverfahrens 883
LAG Berlin: Insolvenzverfahren – Beiträge zur Direktversicherung 883
LAG Berlin: Kein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung jenseits des § 23 BetrVG 883
Nicht amtliche Leitsätze 883
BAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung 883
BAG: Kündigungsschutzklage – Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung 884
BAG: Änderungsschutzklage und Auflösungsantrag 884
BAG: Kündigung im öffentlichen Dienst – Beteiligung der Personalvertretung 884
BAG: Betriebsübergang – Unterrichtung über neugegründete Betriebserwerberin 884
Hessisches LAG: Die Tür bleibt wo sie ist! – Betriebsrat verlangt Baustopp 884
LAG Berlin-Brandenburg: Geltungsbereich des BRTV GaLaBau 884
Elking
Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten – die aktuellen Anforderungen der Rechtsprechung 885
BAG
Schrankkontrolle – Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung 890
Ihle
BB-Kommentar 896
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