Heft 34
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1985
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1985
BGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 1985
BGH: Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen 1985
BGH: Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage 1985
BGH: Widerspruch gegen die negative Feststellungsklage einer insolventen GmbH 1985
Gesetzgebung 1985
EU-Kommission: “Made in Germany” nicht in Gefahr 1985
Merkt
Fallen REIT-Aktiengesellschaften unter das KAGB? 1986
Terlau
Zahlungsabwicklung bei Kundenkarten, Geschenkgutscheinen und Rabattsystemen – die Ausnahme des begrenzten Netzes im Sinn der Zahlungsdiensterichtlinie 1996
Entscheidungen
BGH
Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzfor-derungen gegen Ausgleichsanspruch des insolvenzbedingt gekündigten Vertragshändlers 2001
Boeminghaus
BB-Kommentar 2003
Nachweis der konkreten Kausalität auch einer unseriösen Kapitalmarkt-information für den Anlegerentschluss 2004
Estermann
BB-Kommentar 2004
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2005
EntscheidungenSchlussanträge 2005
EuGH (GA): Abzug der an Verbraucher gewährten Rabatte eines Reisebüros von der USt-Bemessungsgrundlage? 2005
Amtliche Leitsätze 2005
BFH: Tatsächlicher Zugang eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften? 2005
BFH: Pflicht zur Anrufung des Großen Senats 2005
BFH: Überlassung einer komprimierten “Elster”-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters 2005
BFH: Einvernehmliche Aufhebung der Zusage von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von GmbH-Gesellschaftern 2006
BFH: Keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten – Anfechtung der Steueranmeldung durch Vergütungsgläubiger 2006
BFH: Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers – Heilung von Ermessensfehlern? 2006
BFH: Beschränkte Steuerpflicht bei Vermietung einer beweglichen Sache zur Nutzung im Inland 2006
BFH: Aussetzung des Klageverfahrens bei Widerruf einer verbindlichen Auskunft 2006
BFH: Zollwert von DVDs mit Spielfilmen – Rechtliches Gehör 2006
Nicht amtliche Leitsätze 2006
FG Münster: Maklerkosten bei VuV-Einkünften 2006
Verwaltung 2006
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen 2006
BMF: Bescheinigung der 2013 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Vordruckmuster Anlage VL 2013) 2006
BMF: Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf 2006
Kröner/Köth
BB-Rechtsprechungsreport – Internationales Steuerrecht 2012/2013 2007
BFH
Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession 2016
von Loeffelholz
BB-Kommentar 2021
Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs 2022
Gemeinhardt
BB-Kommentar 2024
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 2025
Rechnungslegung 2025
KPMG: Neue Leasingbilanzierung würde Airlines mit über 100 Mrd. US-Dollar Schulden belasten 2025
DRSC: 19. Sitzung IFRS-Fachausschuss 2025
Wirtschaftsprüfung 2025
IDW: Bilanzierung von Zuwendungen aus dem Hochschulpakt 2020 bei Hochschulen 2025
WPK: Erläuternde Ausführungen zur Überarbeitung des Hinweises zur Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle 2025
Finanzierung 2026
PwC-Studie: Deutsche Unternehmen haben im weltweiten Vergleich zu hohe Working-Capital-Quoten – EU-Payment-Direktive weitet Zahlungsfristen aus 2026
BVK/KfW: German Private Equity Barometer – Gespaltene Stimmung im Beteiligungsmarkt 2026
Nestler
Angemessene Lizenzbewertung anhand der Profit-Split-Methode: Was man von der Knoppe-Formel lernen kann 2027
Schadensersatz eines Wirtschaftsprüfers bei Abschlussprüfung ohne Teilnahmebescheinigung gem. § 57a WPO 2030
Schmid
BB-Kommentar 2032
LG Bonn
Nullbilanz erfüllt Offenlegungspflicht 2033
Kleinmanns
BB-Kommentar 2033
Keine Zurechnung von Berater-verschulden bei verspäteter Einreichung von Abschlussunterlagen 2033
Birnbreier
OFD Frankfurt aM
OFD Frankfurt a. M.: Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 10 EStG – Betragsgrenze in Höhe von 500 000 Euro nach § 6b Abs. 10 S. 1 EStG 2034
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 2035
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2035
BAG: Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlendem Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen 2035
BAG: Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats mittels Betriebsvereinbarung 2035
BAG: Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel 2035
Nicht amtliche Leitsätze 2035
EuGH: Betriebserwerber ist nicht an dynamische Tarifklauseln gebunden 2035
BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel und Inhaltskontrolle 2036
BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften – Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts und Lohngleichheitsgebot 2036
LAG Baden-Württemberg: Unzulässige Aufforderung zum Streikbruch 2036
LAG Baden-Württemberg: Überwachungseinrichtungen – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats 2036
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Arbeitgeber darf bei Betriebsübergang eigennützig handeln 2036
Sittard/Knoll
Neujustierungen im Recht der Massenentlassung 2037
Fuhlrott
Erwerberkonzeptkündigungen als Alternative zum BQG-Modell bei Betriebsübergängen 2042
BAG
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße 2045
Bissels
BB-Kommentar 2048
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