Heft 31
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1793
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1793
BGH: Ausführung einer Kapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils 1793
BGH: Verfahrensunterbrechung bei Wechsel der Prozessführungsbefugnis im Insolvenzeröffnungsverfahren 1793
BGH: Zur Fälligkeit der von einem Schiedsgutachtenvertrag betroffenen Forderung 1793
OLG Karlsruhe: Anwaltshaftung nach einem Vergleich in einem Anlageprozess 1793
Nicht amtliche Leitsätze 1793
BGH: Zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen – UsedSoft II 1793
Verwaltung 1794
EU-Kommission: Verbraucher noch immer skeptisch beim Online-Shopping im Ausland 1794
BaFin: AIFM-Umsetzungsgesetz in Kraft – Verordnungen veröffentlicht 1794
Gehrlein
BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz – Teil 1 1795
Entscheidungen
BGH
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen erfordert klare gesellschaftsvertragliche Regelung 1809
Stumpf
BB-Kommentar 1812
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1813
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1813
EuGH: Vorsteuerabzug auf Erwerb von Beförderungsleistungen und Arbeitskleidung etc. 1813
EuGH: Vorsteuerabzug bei Verwaltung von Rentenfonds 1813
BFH: ErbSt – unmittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaft 1813
BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung 1813
BFH: Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG 1813
BFH: Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung 1813
BFH: Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit 1814
BFH: Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer 1814
Verwaltung 1814
EU-Kommission: Übersicht zu Mehrwertsteuersätzen 1814
BMF: AIFM-AnpG – Schreiben zur Anwendung des InvStG 1814
BMF: Richtsatzsammlung 1814
BMF: Allgemeinverfügung: Zurückweisung der wegen der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) erhobenen Einsprüche 1814
DStV: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens Neuregelung für Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen 1814
Gesetzgebung 1814
OECD: Aktionsplan zu BEPS 1814
Behrendt/Klages
Weitere Einschränkung der Verlustnutzung bei rückwirkenden Umwandlungen durch § 2 Abs. 4 S. 3 bis 6 UmwStG 1815
Prätzler/Stuber
Verfahrensrechtlicher Fallstrick bei der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Umsatzsteuerbeträgen 1825
BFH
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage 1829
Heilck
BB-Kommentar 1832
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 1833
Rechnungslegung 1833
IASB: Neues Diskussionspapier hinsichtlich IFRS-Rahmenkonzept 1833
IASB: Nachträgliche Überprüfung von IFRS 8 “Geschäftssegmente” abgeschlossen 1833
EFRAG: Stellungnahme zur geplanten Anpassung von IAS 19 1833
EBA: Empfehlungen zur Kapitalerhaltung von Banken 1833
Wirtschaftsprüfung 1833
APAK: Fortsetzung der Zusammenarbeit mit US-Prüferaufsicht – Gesetzesänderung erleichtert gemeinsame Inspektionen 1833
IDW: Jahresrechnung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung 1834
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen 1834
WPK: AIFM-Umsetzungsgesetz verkündet und in Kraft getreten – BaFin-Merkblatt zu den Anforderungen an Treuhänder als Verwahrstelle nach § 80 Abs. 3 KAGB 1834
WPK: Prüfung von Finanzanlagenvermittlern – hohe Prüfungsqualität sichern 1834
WPK: PartGmbB-Gesetz am 19.7.2013 in Kraft getreten 1834
Finanzierung 1834
KfW: “Runder Tisch” unterstützt vom Hochwasser geschädigte Unternehmen 1834
DIHK: Sonderauswertung Finanzierungszugang 1834
Küting/Lam
Reform der internationalen Umsatzrealisierung – ein Vorausblick auf den finalen Standard 1835
FG Münster
Zur Bildung einer Rückstellung für die Nachbetreuung von Lebensversicherungsverträgen dem Grunde und der Höhe nach 1841
von Rönn
BB-Kommentar 1841
BMF
Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft 1842
Bolik
BB-Kommentar 1842
Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) – Passivierungsmöglichkeiten für Instandhaltungsverpflichtungen 1842
Heß
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 1843
Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1843
BAG: Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG 1843
BAG: Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit 1843
Nicht amtliche Leitsätze 1843
BAG: Altersteilzeit – Bestimmtheit des Änderungsangebots 1843
BAG: Bemessung einer Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung 1843
BAG: Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung 1843
BAG: Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung 1843
BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Umfang der Sozialauswahl bei Verleiharbeitgeber 1843
LAG: Eingliederung von Fremdpersonal im Betrieb und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG 1844
LAG: Umfang des Equal Pay – Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung 1844
LAG: Teilzeitanspruch für Schichtmitarbeiter 1844
LAG: Schweigepflicht – Geheimhaltung nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers 1844
LAG: Außerordentliche Kündigung eines Managers wegen Inanspruchnahme von Leistungen, auf die kein Anspruch besteht 1844
Küpperfahrenberg/Lagardère
Verschiebung von Großprojekten aus arbeitsrechtlicher Sicht 1845
Klasen
Sic-Non-Fälle und materieller Arbeitnehmerstatus 1849
BAG
Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil 1853
Zange
BB-Kommentar 1856
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