Heft 17
Wirtschaftsrecht
Basak
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Die Folgen des Strafurteils für die zivilrechtlichen Haftungsklagen der geprellten Anleger 897
Entscheidungen
Gesellschaftsrecht
BGH
Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Neugläubigern wegen Insolvenzverschleppung 901
Gehrlein
BB-Kommentar 901
Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesell-schafterbeschlusses zur Nachschusspflicht des dissentierenden Gesellschafters 902
OLG München
Geschäftsübernahme: Ein Haftungsausschluss entfaltet nur bei unverzüglicher Eintragung nach dem Wechsel Außenwirkung 903
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bank muss bei Empfehlung von Fondsanteilen über Rückvergütungen aufklären 904
Elixmann
BB-Kommentar 904
Steuerliche Praxis
Steuerberaterhaftung: Steuerrechtliche Beurteilung des Verkaufs aller KG-Anteile nach einem “Tranchenmodell” 905
Schultz
BB-Kommentar 909
VerjÄhrung
Verjährung nach der Schuldrechtsmodernisierung – Übergang von der Unterbrechung zur Hemmung 909
Haftungsrecht
Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen 912
Steuerrecht
Kokott/Henze
Ist der EuGH – noch – ein Motor für die Konvergenz der Steuersysteme? 913
Fischer/Looks/im Schlaa
Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise – Bisherige Erfahrungen mit der Betriebsprüfung und aktuelle Entwicklungen 918
Einkommensteuer
EuGH
Einschränkung des Ausgleichs von Verlusten aus Teilwertabschreibungen auf ausländische Beteiligungswerte nach § 2 a Abs. 1 und 2 EStG 1990 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht 923
Balmes/Ribbrock
BB-Kommentar 926
BFH
Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung von Unternehmen – Einstellung des Geschäftsbetriebs 927
Neueste Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen Einkommensteuer
Betriebsverpachtung trotz Veränderung des einem eingestellten Betriebsteil dienenden Gebäudes – Erfordernis der Betriebsaufgabeerklärung – Auslegung eines Gewinnfeststellungsbescheids 929
Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Kursgewinne aus Down-Rating-Anleihen 930
Umsatzsteuer
Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren 930
Nachweis für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in sog. Abholfällen – Nachweis des Bestimmungsorts als Gegenstand der Tatsachenwürdigung durch das FG 930
Finanzgerichtsordnung
Keine außerordentliche Beschwerde im Finanzprozess 930
Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln – Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung bei Tod des Beschwerdeführenden 930
Beteiligung des Beigeladenen am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 930
Abgabenordnung
Beginn der Festsetzungsfrist für Prozesszinsen – Entstehungszeitpunkt des Anspruches auf Prozesszinsen 930
Bilanzrecht
Häuselmann
Bilanzielle und steuerliche Erfassung von Hybridanleihen 931
Information
BMF
Bildung von Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung – Berücksichtigung der sog. ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie 937
Arbeits- und Sozialrecht
Lindemann/Wolter-Roßteutscher
Die Informationsverpflichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB – Rechtsgutachten oder plausible Entscheidungshilfe für den Arbeitnehmer? 938
Befristungsrecht
BAG
Zulässige Befristung des Leiharbeitsvertrags auch bei Überlassung an den früheren Arbeitgeber – kein Anschlussverbot 943
Individualarbeitsrecht
Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist beim Vertreter ohne Vertretungsmacht 946
Individualarbeits-/Rentenrecht
Keine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Vergütungsregelung und Hinterbliebenenrente 947
Kündigungsschutzrecht
ArbG Berlin
Zugang eines gekündigten Arbeitnehmers zu Intranet und Internet am Arbeitsplatz 948
KÜndigungs-/Schadenersatzrecht
Kein Anspruch auf wegen Eigenkündigung eingetretenen Verdienstausfallschaden gegen Arbeitskollegen 948
Wettbewerbsrecht
LAG Nürnberg
Geltung tarifvertraglicher Ausschlussfristen für Karenzentschädigung 948
Tarifvertragsrecht
LAG Schleswig-Holstein
Tarifkonkurrenz zwischen Firmentarifvertrag und Verbandstarifvertrag 948
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