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BB 2006, Heft 13

27.03.2006

Heft 13 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Absehbarer Abschied von der HGB-Bilanzierung? I

Wirtschaftsrecht

Bankvertragliche Loyalitätspflicht und Haftung für kreditschädigende Äußerungen nach dem Kirch-Urteil 673

Insolvenz-/Gesellschaftsrecht

Keine Anfechtung der Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen mangels Gläubigerbenachteiligung bei einem Absonderungsrecht mit Rangrücktritt 679

Umfang des Bankgeheimnisses und der Loyalitätspflicht der kreditgebenden Bank bei Darlehensverträgen – Kirch-Urteil 681

Verbraucherrecht

Heilung des durch das Fehlen einer formgültigen Annahmeerklärung verletzten Schriftformerfordernisses der Kreditvereinbarung durch Inanspruchnahme des Kredits 682

BB-KOMMENTAR 685

Kaufvertragsrecht

Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben – keine Entbindung von dieser Verpflichtung bei unverhältnismäßigen Kosten einer Nacherfüllung – Gewährleistung bei mangelhaftem Gebrauchtwagen 686

Anwaltliche Praxis

Fristversäumnis aufgrund Verstoßes einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen allgemein erteilte Büroanweisung 689

Anwaltliches Organisationsverschulden bei Zuständigkeit mehrerer Büroangestellten für Fristennotierung und -überwachung 689

Vorsteuerkorrektur bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens 690

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: Gefahr durch Gewährung von Sicherheiten? 696

Einkommensteuer

AfA-Ansatz bei Arbeitnehmer im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW 700

Preisnachlässe eines Reisebüros gegenüber Reisenden mindert Entgelt für Vermittlungsleistung gegenüber dem Reiseveranstalter 701

MineralÖlsteuer

Verlust des Mineralölsteuererstattungsanspruchs bei unzureichender Absicherung der Außenstände 703

Neueste Rechtsprechung des BFH in Leitsätzen Umsatzsteuer

Gerichte dürfen (ermessensbindende) Verwaltungsvorschriften nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung der Behörde möglich ist – Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG bei Land- und Forstwirt 706

Augenoptiker: Kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und daher keine Stromsteuerbegünstigung 706

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Meier/Recktenwald

Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgung: ein Durchführungsweg mit Zukunft 707

OFD Frankfurt aM

Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die zu Herstellungskosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG führen 712

Bildung einer Rücklage nach § 52 Abs. 16 EStG 713

Grundlegende Änderungen bei der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Versorgungsbezügen aus einer betrieblichen Altersversorgung 714

Streikteilnahme während der Freizeit nach “Ausstempeln” 716

Unzulässige Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag wegen unangemessener Übersicherung zugunsten des Klauselverwenders 720

Anteilige Anrechnung von böswillig unterlassenem Verdienst und Arbeitslosengeld auf den Annahmeverzugslohn 722

Massenentlassung

Vorlagebeschluss an den EuGH zum Konsultationsverfahren bei einer Massenentlassung 724

LAG Berlin-Brandenburg

Keine Auslegung des Begriffs der Entlassung als Kündigungserklärung – Massenentlassung 724

Kündigungsrecht

LAG Düsseldorf

Frist für die Annahmeerklärung einer Änderungskündigung 724

Keine Aufhebung des Arbeitsvertrages durch eine mündliche Geschäftsführerbestellung 724

Gerichtliche Aufklärungspflicht für den Zeitraum vor Zugang der Verdachtskündigung 724

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